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I. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Stern Consulting GmbH,
Thomas Stern, Uhlandstr. 39, 10719 Berlin, nachfolgend als Anbieter
bezeichnet.
awardverleih.de ist ein Internetportal, auf das Nutzer ihre Webseiten anmelden können.
Der Nutzer erklärt sich durch Registrierung auf dem Portal awardverleih.de und die Nutzung
der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und
können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden die angepassten bzw. geänderten AGB auf der Website awardverleih.de veröffentlicht. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird Nutzer in der entsprechenden Mitteilung auf die Bedeutung dieser Vierwochen-frist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber Nutzern, die sich erst nach der Veröffentlichung der angepassten bzw. geänderten AGB auf der Website awardverleih.de registrieren, entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.
II. Dienste des Anbieters
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen. Minderjährige dürfen sich nicht auf der Website des Anbieters anmelden.
Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern hochge-ladenen Inhalte und kann deshalb deren Angemessenheit und Qualität nicht gewähr-leisten.
Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Webseiten nach eigenem Ermessen abzulehnen und/oder bereits veröffentlichte Webseiten zu löschen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ihm ein Verstoß gegen die-se AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden sollte.
Ein Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters besteht nicht. Es steht im Ermes-sen des Anbieters, Nutzer von der Nutzung seines Dienstes zeitweilige oder endgültig auszuschließen. Dies kommt insbesondere bei einem Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht in Betracht.
III. Registrierung
Nutzer können sich auf der Website des Anbieters registrieren und dort ihre Webseite eintragen. Die Registrierung setzt eine gültige Emailadresse des Nutzers voraus. Sie haben nach der Registrierung der Möglichkeit, sich mit ihren Daten auf dem Portal des Anbieters einzuloggen und zu ihrem Nutzeraccount zu gelangen.
Nutzer können ihren Account jederzeit löschen lassen.
IV. Pflichten der Nutzer
Soweit eine Registrierung erfolgt, verpflichten die Nutzer sich, hinsichtlich ihrer Mail-
Adresse bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
In die Datenbank des Anbieters dürfen nur seriöse Inhalte eingepflegt werden. Eine
missbräuchliche Nutzung der Dienste des Anbieters ist untersagt. Registrierte Nutzer
dürfen nur einen Account auf der Website des Anbieters führen.
Registrierte Nutzer verpflichten sich weiterhin, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte, insbesondere
Jugendliche, weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Nutzer haften für alle Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte bzw. Nutzung durch
Dritte entstehen und wird den Anbieter umgehend informieren, wenn es Anhaltspunkte
dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht werden.
Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm
in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder
Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild,
das Namensrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder Kennzeichenrechte Dritter)
entgegenstehen und dass die eingepflegten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser
AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für den Fall des Verstoßes gegen
diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Nutzer den Anbieter gem. dem
letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Inhalte in die Datenbank des Anbieters einzupflegen,
die nicht in Ziffer VI dieser AGB als "verbotene Inhalte" klassifiziert sind.
Der Nutzer verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen
sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen
der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte
wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder
wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den
Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten,
Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen
geltend machen, freizustellen. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern
alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
V. Rechte an der Datenbank
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk,
der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen
liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten
Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters
dürfen nicht verändert werden.
Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen
Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder
Auskunftserteilung genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der
Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
VI. Verbotene Inhalte
Der Anbieter wird Inhalte unverzüglich löschen, sperren oder verändern, wenn er
Kenntnis davon erlangt, dass:
- diese inhaltlich gegen die guten Sitten verstoßen,
- rechts- oder linksradikale Inhalte verbreitet werden,
- diese vulgär, sexistisch oder pornografisch sind und/oder die Veröffentlichung gegen
jugendschutzrechtliche Bestimmungen verstößt,
- es sich offensichtlich um Inhalte handelt, die Rechte Dritter verletzen,
- andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.
VII. Rechtsverletzungen
Der Anbieter hat großes Interesse daran, rechtsverletzende Inhalte, die von Nutzern
auf awardverleih.de hochgeladen worden sind, zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung
sein, dass Inhalte seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Urheberrecht,
Namensrechte, Markenrechte) verletzen, bittet der Anbieter um entsprechende Mitteilung
per Mail an info@awardverleih.de. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über
Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte
einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.
VIII. Gewährleistung
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen
entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von
Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen
der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt
keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der hochgeladenen
Inhalte und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren
und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen
können.
IX. Haftungsbeschränkungen
Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig
vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur
Höhe des vorhersehbaren Schadens.
X. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Büchenbach. Wir sind
nach unser Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: Oktober 2010
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